ÜBER DIE DDR-NOMENKLATURA


Das SED-Regime, verstand es in allen relevanten Lebensbereichen die wichtigsten und verantwortungsvollen Positionen mit Angehörigen der Kadernomenklatur zu besetzen. Dazu gehörte der Sicherheitsbereich, der Verwaltungsapparat, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur, Medien sowie die Massenorganisationen. Nach dem Muster des sowjetischen Kadersystems wurde Anfang der fünfziger Jahre auch in der DDR ein Nomenklaturkadersystem eingerichtet. Die Kaderpolitik der DDR wurde 1977 mittels ZK-Beschlusses zur „erstrangigen politischen Aufgabe“ erklärt. Sowohl auf zentraler staatliche Ebene (Staatsapparat, Volkskammer, Ministerien und zentrale Institutionen, Zentralräte der Massenorganisationen und Verbände) als auch auf zentraler Parteiebene (ZK der SED) gab es Kadernomenklaturen; entsprechende Strukturen bestanden sowohl auf der Ebene der Bezirke als auch auf darunter liegenden Ebenen, wo sie sich bis in Räte der Kreise, Städte und Gemeinden, in die Betriebe und Grundorganisationen bzw. in die entsprechenden Partei- und Organisationsebene fortsetzten. Diese Kadernomenklaturen wurden in bestimmten Zeitabständen bedarfsgerecht überarbeitet. Da sie der Geheimhaltung unterlagen, waren sie in öffentlich zugänglicher Literatur nicht erwähnt. Sie bildeten ein nach den Prinzipien des „demokratischen Zentralismus“ geordnetes hierarchisches System. Die Nomenklaturkader bildeten das Rückgrat des SED-Regimes. Als langfristig über Kaderprogramme aufgebaute Führungskräfte zeichneten sie verantwortlich für die Umsetzung der Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates, des ZK der SED, des Politbüros und des Ministerrates. Die Kontrollnomenklaturkader sicherten ebenfalls die Herrschaft des Staates über die Stellvertreterebene in allen Bereichen des Staates. Während beispielsweise die Direktoren der Stadtbezirksgerichte in Berlin Nomenklaturkader des Sekretariats der SED-Kreisleitung Berlin-Mitte und zugleich Kontrollnomenklaturkader der Abteilung für Staats- und Rechtsfragen des Sekretariats der SED-Bezirksleitung Berlin waren, waren alle Richter der Stadtbezirksgerichte Kontrollnomenklaturkader der SED-Kreisleitung Berlin-Mitte. Freilich waren auch die Volkskammerabgeordneten und Reservekandidaten, auch diejenigen der Blockparteien und Massenorganisationen, Nomenklaturkader. In die Führungsebene einer Blockpartei aufrücken, d. h. Vorsitzender oder Volkskammerabgeordneter werden konnte deshalb nur, wer zuvor auf Vorschlag der Abteilung „Befreundete Parteien“ des ZK der SED mit Einverständnis des Sekretärs für Agitation und Propaganda (zuletzt Politbüromitglied Joachim HERRMANN) vom Politbüro bestätigt worden war. Dies galt selbstverständlich auch für die Bezirks- und Kreisebene. Die Karriere der Nomenklaturkader stand also unter permanenter Kontrolle der SED und war systematisch geplant. Jeder Aufstieg in eine höhere und verantwortliche Position war nicht nur an fachliche, sondern vor allem an politisch-ideologische und sicherheitspolitische Anforderungen gebunden. In deren Mittelpunkt standen die unbedingte Treue zur „Partei der Arbeiterklasse“, der Stolz auf die Errungenschaften des Sozialismus, die Förderung der sozialistischen Bewußtseinsbildung der Massen sowie politische und fachliche Kenntnisse. Die Kaderlaufbahn wurde mit den systematisch ausgewählten Nachwuchskadern im Alter bis zu etwa 30 Jahren gemeinsam geplant und in einer „Nachwuchskadervereinbarung“ niedergelegt; die Schulung und Ausbildung führte systematisch über Parteischulen bzw. -hochschulen an die Leitungsaufgaben heran. Dadurch war es möglich, zukünftige Führungskräfte über einen langen Zeitraum beobachten und beurteilen zu lassen. Zugleich war sichergestellt, daß die Kader in allen Funktionen stets die Interessen der SED und des Staates durchsetzten .... Für Fehler und Versäumnisse, die in diesem System nicht unentdeckt bleiben konnten, hatten sie sich zu rechtfertigen. Kaderfragen wurden als Klassen- und Machtfragen angesehen; das schloß die unbedingte Bereitschaft der Nomenklaturkader zur Zusammenarbeit mit dem MfS ein. Zur Vorbereitung kaderpolitischer Entscheidungen überprüfte das Ministerium für Staatssicherheit die Zuverlässigkeit der Nomenklaturkader. Die Erfordernisse und Verfahrensweisen waren jedem, der in der DDR eine Nomenklaturkaderposition innehatte, im einzelnen bekannt. Deren unbedingte Akzeptanz war die durch Staat und Parteiorgane ständig überprüfte Voraussetzung der eingeschlagenen Kaderlaufbahn. Im Gegenzug wurden den Nomenklaturkadern Privilegien u. a. bei der medizinischen Versorgung und der Versorgung mit Wohnraum zuteil.



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